Bedingungsloses Grundeinkommen BGE

Bedingungsloses Grundeinkommen –

naive Utopie oder zukünftige Sicherung des Sozialstaates?

„Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht essen.“ Diese Mahnung vor Müßiggang aus der Bibel entspricht laut August Bebel auch den Werten des Sozialismus und wurde 1936 sogar in die Verfassung der Sowjetunion  aufgenommen. Der frühere Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering nutzte dieses Zitat, um die Reformen der deutschen Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Agenda 2010 zu verteidigen.  Gemeint ist, dass jeder für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen soll und niemand auf Kosten der Allgemeinheit leben dürfe. Der Staat habe Bedürftige nur subsidiär mit Sozialleistungen zu unterstützen, sofern diese unverschuldet erwerbslos sind und sich nachweislich um eine Erwerbstätigkeit bemühen oder aus persönlichen Umständen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Die auf Bismarck zurückgehende deutsche Sozialpolitik setzt somit zur Finanzierung der sozialen Sicherung eine Erwerbsarbeit möglichst aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer voraus. Diese Finanzierungsbasis erscheint jedoch gestört und veraltet.  Trotz steigender Kosten sinken stetig die Leistungen und der deutsche Sozialstaat steht vor großen demographischen Herausforderungen, die mit den Maßnahmen und Instrumenten der vergangenen Jahrhunderte kaum noch zu bewältigen sind.

Hier der Link zu meiner Arbeit vom 21.02.2017
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Bürgerhaushalt in Schwerin?

www.bürgerhaushalt-schwerin.de


Im Rahmen eines wissenschaftlichen Projekts zur „Zivilgesellschaftlichen Verantwortungsteilung“ untersuchten Justine Steiner und ich, wie in der Landeshauptstadt Schwerin ein Bürgerhaushalt eingeführt werden könnte und ob seitens der Schweriner Bürgerinnen und Bürger die Bereitschaft zur Beteiligung besteht. Bürgerhaushalt in Schwerin? weiterlesen

Ablösung der Staatsleistungen in M-V

Ablösung der Staatsleistungen
in Mecklenburg-Vorpommern

gem. Art. 140 GG, Art. 9 I Verf M-V i.V.m. Art. 138 I WRV“

vorgelegt im Fachbereich Allgemeine Verwaltung
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege
Mecklenburg-Vorpommern


Seit 1919 besteht gem. Art. 137 I Weimarer Reichsverfassung (WRV) keine Staatskirche mehr in Deutschland. Gleichwohl erhalten „Religionsgesellschaften“ wie die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Diözesen, zusätzlich zu Kirchensteuern und Subventionen, jährlich ca. 480 Mio. Euro sogenannte „Staatsleistungen“ ohne Zweckbindung. Die genaue Summe wurde bisher nicht ermittelt.

Mit Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 138 I WRV wurde das Gebot zur „Ablösung“ der Staatsleistungen, also die Beendigung gegen einmalige Entschädigung verankert, um die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche zu entflechten. Ablösung der Staatsleistungen in M-V weiterlesen