Bürgerhaushalt in Schwerin?

www.bürgerhaushalt-schwerin.de


Im Rahmen eines wissenschaftlichen Projekts zur „Zivilgesellschaftlichen Verantwortungsteilung“ untersuchten Justine Steiner und ich, wie in der Landeshauptstadt Schwerin ein Bürgerhaushalt eingeführt werden könnte und ob seitens der Schweriner Bürgerinnen und Bürger die Bereitschaft zur Beteiligung besteht. Bürgerhaushalt in Schwerin? weiterlesen

Ablösung der Staatsleistungen in M-V

Ablösung der Staatsleistungen
in Mecklenburg-Vorpommern

gem. Art. 140 GG, Art. 9 I Verf M-V i.V.m. Art. 138 I WRV“

vorgelegt im Fachbereich Allgemeine Verwaltung
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege
Mecklenburg-Vorpommern


Seit 1919 besteht gem. Art. 137 I Weimarer Reichsverfassung (WRV) keine Staatskirche mehr in Deutschland. Gleichwohl erhalten „Religionsgesellschaften“ wie die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Diözesen, zusätzlich zu Kirchensteuern und Subventionen, jährlich ca. 480 Mio. Euro sogenannte „Staatsleistungen“ ohne Zweckbindung. Die genaue Summe wurde bisher nicht ermittelt.

Mit Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 138 I WRV wurde das Gebot zur „Ablösung“ der Staatsleistungen, also die Beendigung gegen einmalige Entschädigung verankert, um die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche zu entflechten. Ablösung der Staatsleistungen in M-V weiterlesen