Ablösung der Staatsleistungen in M-V

Ablösung der Staatsleistungen
in Mecklenburg-Vorpommern

gem. Art. 140 GG, Art. 9 I Verf M-V i.V.m. Art. 138 I WRV“

vorgelegt im Fachbereich Allgemeine Verwaltung
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege
Mecklenburg-Vorpommern


Seit 1919 besteht gem. Art. 137 I Weimarer Reichsverfassung (WRV) keine Staatskirche mehr in Deutschland. Gleichwohl erhalten „Religionsgesellschaften“ wie die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Diözesen, zusätzlich zu Kirchensteuern und Subventionen, jährlich ca. 480 Mio. Euro sogenannte „Staatsleistungen“ ohne Zweckbindung. Die genaue Summe wurde bisher nicht ermittelt.

Mit Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 138 I WRV wurde das Gebot zur „Ablösung“ der Staatsleistungen, also die Beendigung gegen einmalige Entschädigung verankert, um die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche zu entflechten.Im Zusammenhang mit der Debatte um den Ausbau des Limburger Bischofsitzes durch Bischof Tebartz-van Elst wurden die Staatsleistungen wieder verstärkt in Frage gestellt. Mehrere Parteien sowie einzelne Politiker von CDU und FDP fordern deren rasche Beendigung.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist nach eigenen Angaben offen für Verhandlungen über eine Ablösung und hält eine Beendigung durch eine Einmalzahlung grundsätzlich für denkbar.

Auch die katholische Kirche erklärte ihre Bereitschaft zu entsprechenden Verhandlungen. Im September 2011 sagte Papst Benedikt XVI., „Die von materiellen und politischen Lasten und Privilegien befreite Kirche kann sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein“. Hierin erkennt die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) zwar keine dezidierte Aufforderung zur Ablösung der Staatsleistungen, will sich der Debatte aber stellen.

Der Landtag M-V hat im Haushaltsplan 2014/15 ca. 15,5 Mio. Euro für „Kirchenangelegenheiten“ veranschlagt. Diese Summe setzt sich aus ablösepflichtigen Staatsleistungen i.S.d. Art. 138 I WRV sowie aus Subventionen und sonstigen Leistungen zusammen. Der konkrete Anteil der ablösepflichtigen Staatsleistungen ist bisher unklar. Leistungsempfänger sind in M-V die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), die katholische Kirche, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und die Evangelisch-reformierte Kirche in Bützow.

Obwohl der Anteil der Kirchenmitglieder an der Bevölkerung in M-V seit der Neugründung des Landes 1990 stetig sinkt, steigen die Staatsleistungen in M-V kontinuierlich an, da diese an die Besoldungsentwicklung der Landesbeamten gekoppelt sind.

Auch wenn die Bundesregierung für die Erfüllung des Verfassungsauftrages derzeit keinen Handlungsbedarf sieht, geht die vorliegende Arbeit von der Annahme aus, dass der Bundesgesetzgeber in absehbarer Zeit die Grundsätze für die Ablösung gem. Art. 138 I 2 WRV aufstellen wird. Die Staatsleistungen in M-V werden untersucht und aufgezeigt, in welcher Art und in welchem Umfang deren Ablösung erfolgen könnte. Die einzelnen Ansprüche werden aufgeschlüsselt und ihre Grundlagen bei Inkrafttreten der WRV dargestellt. Anhand der Anspruchshöhe am Stichtag 14.08.1919 (Inkrafttreten der WRV) werden die entsprechenden Ablösesummen ermittelt.

Da in den jeweiligen Staats-Kirchen-Verträgen mit dem Land M-V zwar die Höhe der Staatsleistungen festgelegt wurde, aber keine Regelungen zur Ablösung enthalten sind, ist eine solche Untersuchung für die rechtskonforme Umsetzung des Ablösegebotes eine wichtige Voraussetzung.

Diese Analyse könnte zudem eine Anregung bzw. eine Grundlage für Verhandlungen zwischen dem Land M-V und den betroffenen Religionsgesellschaften über eine einvernehmliche Beendigung der Staatsleistungen darstellen, welche im Gegensatz zur einseitigen Aufhebung, auch ohne bundesgesetzliche Grundsätze i.S.d. Art. 138 I 2 WRV jederzeit möglich wäre.

hier der Link zu meiner Arbeit vom 30.04.2014