Bedingungsloses Grundeinkommen BGE

Bedingungsloses Grundeinkommen –

naive Utopie oder zukünftige Sicherung des Sozialstaates?

„Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht essen.“ Diese Mahnung vor Müßiggang aus der Bibel entspricht laut August Bebel auch den Werten des Sozialismus und wurde 1936 sogar in die Verfassung der Sowjetunion  aufgenommen. Der frühere Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering nutzte dieses Zitat, um die Reformen der deutschen Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Agenda 2010 zu verteidigen.  Gemeint ist, dass jeder für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen soll und niemand auf Kosten der Allgemeinheit leben dürfe. Der Staat habe Bedürftige nur subsidiär mit Sozialleistungen zu unterstützen, sofern diese unverschuldet erwerbslos sind und sich nachweislich um eine Erwerbstätigkeit bemühen oder aus persönlichen Umständen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Die auf Bismarck zurückgehende deutsche Sozialpolitik setzt somit zur Finanzierung der sozialen Sicherung eine Erwerbsarbeit möglichst aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer voraus. Diese Finanzierungsbasis erscheint jedoch gestört und veraltet.  Trotz steigender Kosten sinken stetig die Leistungen und der deutsche Sozialstaat steht vor großen demographischen Herausforderungen, die mit den Maßnahmen und Instrumenten der vergangenen Jahrhunderte kaum noch zu bewältigen sind.

Hier der Link zu meiner Arbeit vom 21.02.2017

In Deutschland arbeiten derzeit ca. 31 Mio. Menschen, also nur etwa 38 % der Gesamtbevölkerung, in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.  Hierzu zählen auch Auszubildende, Altersteilzeitbeschäftigte, Praktikanten und Werkstudenten.  Zählt man Selbstständige (ca. 5 %) sowie Beamte, Richter und Soldaten (ca. 2 %) hinzu, verdienen immerhin 45 % der Einwohner ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist jedoch nicht produktiv tätig. Viele sind aufgrund des Alters noch nicht bzw. nicht mehr erwerbsfähig, erwerbslos, besitzen keine Arbeitserlaubnis oder leben von Kapitalerträgen.

Für Bedürftige kommt die Gesellschaft auf, da die Sicherung des Existenzminimums als Sozialstaatsprinzip in Art. 20 und 28 GG verankert ist. Nahezu jeder zehnte Einwohner ist derzeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Gegenwärtig werden in Deutschland ca. 30 % des Bruttoinlandsproduktes BIP für Sozialleistungen, vor allem für Kranken- und Rentenversicherung, ausgegeben. 2015 waren es 888 Mrd. € bzw. 900 € pro Einwohner je Monat. Ein nicht unerheblicher Teil des Sozialbudgets dient auch der Sicherung des Existenzminimums. „Fördern und Fordern“ also Hilfe zur Selbsthilfe lautet dabei die Maxime des sog. „Aktivierenden Staates“, welche u. a. im Kapitel 1 des SGB II festgeschrieben wurde. Dieses Prinzip soll die Eigenverantwortung der bedürftigen Leistungsempfänger stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Dabei wird von der Grundannahme ausgegangen, dass ausreichend viele existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse für alle Erwerbsfähigen in Deutschland zur Verfügung stehen oder durch staatliche Beschäftigungsprogramme geschaffen werden können. In der Realität führt dies leider oft zu unsinnigen Beschäftigungsmaßnahmen, mit schädlichen Folgen sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesamtwirtschaft.

Zudem werden durch die stetige Steigerung der Arbeitsproduktivität in den Industriestaaten die in der Gesellschaft benötigten Güter und Leistungen in immer kürzerer Zeit mit immer weniger menschlichen Arbeitsaufwand produziert und angeboten. Das zur Erzeugung des gesellschaftlichen Reichtums nötige Gesamtvolumen an menschlicher Arbeitskraft schrumpft immer mehr.

Insofern stellt sich die Frage, in welcher Weise sich der technische Fortschritt zukünftig auf das Angebot bezahlter Arbeitsplätze auswirken könnte. Führen diese Zugewinne an Arbeitsproduktivität zu mehr sozialer Sicherheit, mehr freier Zeit und mehr Freiheit für die Einzelindividuen und können somit für die Gesellschaft fruchtbar gemacht werden? Oder bedroht künftig die Furcht vor der Arbeitslosigkeit und die Sorge, nicht mehr gebraucht zu werden die Freiheit des Einzelnen und die des Gemeinwesens? Sind in absehbarer Zeit immer umfangreichere staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erforderlich, um die nicht mehr benötigten Arbeitskräfte zu beschäftigen? Die bestehenden Sozialversicherungsleistungen werden sich trotz steigender Staatsausgaben langfristig immer mehr einer existenzsichernden Höhe annähern.  Falls der Staat die neuen sozialen Herausforderungen der sog. Industrie 4.0 nicht glaubhaft lösen kann, befürchten Wissenschaftler wie der Zukunftsforscher Opaschowski eine „Legitimationskrise des Sozialstaats“.

Als Option zur Sicherung des Sozialsystems wird insbesondere seit den sog. „Hartz-Gesetzen“ auch eine Entkopplung von individueller Erwerbsarbeit und Einkommen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Betracht gezogen. Diese faszinierende, weil auf den ersten Blick einfache Idee, wird im deutschsprachigen Raum auch unter den Begriffen „Solidarisches Bürgergeld“, „Solidarische Bürgerversicherung“, „Sozialdividende“, „Existenzgeld“, „Idealtypisches Grundeinkommen“ oder „Negative Einkommensteuer“ diskutiert. Unter einem BGE wird eine regelmäßige Zahlung an alle Bürger verstanden, die ohne Bedingungen gewährt wird.  Hierbei wird oft zwischen den beiden BGE-Haupttypen der „Sozialdividende“ (echtes Grundeinkommen) und der „Negativen Einkommensteuer“ (unechtes Grundeinkommen) unterschieden.

Befürworter sehen im BGE eine Alternative zum heutigen Sozialsystem und plädieren für eine umfassende Reform.  Sie argumentieren, dass das BGE nicht nur effizienter als gegenwärtige Sozialversicherungen sei, sondern auch eine gerechtere Verteilung und mehr Freiräume für individuelle Lebenswege ermögliche. Kritiker bezeichnen die mögliche Einführung als ein unnützes und gefährliches Experiment mit unabsehbaren Risiken, einige sogar als Horrorvision.  Tatsächlich würde die Finanzierung eines BGE den Hauptteil des Staatshaushaltes beanspruchen und wäre nur durch höhere Steuern bzw. die Einsparung anderer Sozialleistungen denkbar.

In Finnland wird seit 2017 das BGE in einem zweijährigen Experiment mit zweitausend zufällig ausgewählten Arbeitslosen untersucht.  Nach der weltweit ersten Volksabstimmung im Juni 2016 in der Schweiz über die Einführung eines Grundeinkommens, rückte das Thema auch in Deutschland in den Focus des öffentlichen Interesses. Die Initiatoren der Volksabstimmung zeigten sich trotz der Niederlage mit dem Ergebnis zufrieden, da es ihnen gelungen sei, eine internationale Debatte über das BGE anzustoßen.  Mittlerweile haben sich viele namhafte Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Spitzenpolitiker für ein Grundeinkommen ausgesprochen. So ging u. a. der scheidende US-Präsident Obama kürzlich in einem Interview davon aus, dass in den Industriestaaten zukünftig Computer und Roboter mit künstlicher Intelligenz zunehmend die Jobs von Menschen übernehmen werden und es von staatlicher Seite einer dadurch verursachten Schwächung der Mittelschicht, der Verarmung von Millionen Menschen und erheblichen sozialen Verwerfungen entgegen zu wirken gilt. Laut Obama wird die Gesellschaft in den USA daher „in den nächsten 10 oder 20 Jahren eine Debatte über ein universelles Grundeinkommen führen.“

Für Deutschland rechnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren mit erheblichen Jobverlusten vor allem im produzierenden Gewerbe. Das Forschungsinstitut veröffentlichte im November 2016 seine Studie „Wirtschaft 4.0 und die Folgen für Arbeitsmarkt und Ökonomie“, der zufolge bis zum Jahr 2025 rund 1,5 Mio. Arbeitsplätze in dieser Branche wegfallen, zugleich aber fast genauso viele Arbeitsplätze für Hochqualifizierte in anderen Wirtschaftszweigen neu entstehen könnten. Nach diesem Szenario wären die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Gesamtniveau der Arbeitsnachfrage mit minus 30.000 Arbeitsplätzen relativ gering.  Andere Prognosen gehen aufgrund der steigenden Produktivität von deutlich mehr wegfallenden Arbeitsplätzen aus. Die Wirkung auf den Arbeitsmarkt könnte durch den demografischen Wandel in gewissem Umfang ausgeglichen werden.

Bezogen auf die Studie des IAB forderte Ende 2016 der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Kaeser die Einführung eines BGE. Nach seiner Ansicht werde „eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein“. Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom Höttges: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es geht um die Frage, wie wir ein faires System für eine Welt von morgen schaffen.“

In Frankreich kandidiert zurzeit Benoît Hamon für die Sozialistische Partei mit der Forderung nach einem BGE bei der Präsidentschaftswahl am 23.04.2017. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2017 war das BGE ein zentrales Thema.  Hier sprach sich mit dem Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes UNI Jennings auch ein führender Arbeitnehmervertreter zustimmend zum BGE aus. Er sagte: „Wir sollten das bedingungslose Grundeinkommen in Erwägung ziehen. Vielleicht zeigen die gegenwärtigen Versuche, dass wir in diese Richtung arbeiten müssen.“

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat auch viele Kritiker und wird oft als grundlegende Abkehr vom heutigen Subsidiaritäts- und Sozialstaatsprinzip bezeichnet.  Da es als existenzsichernde Zahlung den der Logik des Arbeitsmarktes immanenten Zwang zur Arbeit abschaffen würde, käme es einer sozialpolitischen Revolution gleich.  In der Literatur werden vor allem die Aspekte Gerechtigkeit, Finanzierbarkeit und gesellschaftlicher Nutzen untersucht und von den Autoren sehr unterschiedlich bewertet. Kritiker befürchten, dass Eigenverantwortung, Privatinitiative und Leistungsbereitschaft der Erwerbsfähigen sinken könnten, wenn deren Grundbedürfnisse ohne Gegenleistungen und Bedingungen von der Allgemeinheit abgesichert wären. Manche Gewerkschaften lehnen das BGE ab, da es nicht nur Geringverdiener sondern eben auch Besserverdiener und Reiche erhielten bzw. weil es durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen die Gewerkschaften eventuell entbehrlich machen könnte.

Befürworter sehen das BGE hingegen als Menschenrecht und Chance zur freien beruflichen Entwicklung ohne Existenzsorgen. Es würde die Kaufkraft und die Binnennachfrage erhöhen. Viele steuerfinanzierte Sozialleistungen wie ALG II, BAföG und Sozialhilfe sowie der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wären nicht mehr erforderlich und sollen durch ein Grundeinkommen ersetzt werden. Mit einem BGE könnten nicht nur die genannten Sozialleistungen entfallen, sondern auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand bei den unterschiedlichen Behörden.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den internationalen Erfahrungen, den Pro- und Contra-Argumenten, den bisherigen Untersuchungsergebnissen zu Kosten und Finanzierungsvorschlägen sowie mit den möglichen Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf die Leistungsverwaltung in Deutschland. Es wird dargestellt, inwieweit die Einführung eines BGE in Deutschland möglich und sinnvoll wäre.

2017-02-21_Bedingungsloses Grundeinkommen